Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Eigentumsvorbehalt
Sämtliche Lieferungen erfolgen unter verlängertem und erweitertem Eigentumsvorbehalt

1.1 Verlängerter Eigentumsvorbehalt
Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum des Verkäufers. Die Verarbeitung erfolgt stets für den Verkäufer als Hersteller. Der Käufer ist berechtig, den Kaufgegenstand im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr zu verarbeiten und zu veräußern, solange er nicht mit der Zahlung des Kaufpreises in Verzug ist. Die aus dem Weiterverkauf bzw. der Weiterverarbeitung resultierenden Forderungen tritt der Käufer bereits jetzt sicherheitshalber an den Verkäufer im vollen Umfang ab. Der Verkäufer ermächtigt den Käufer hiermit widerruflich, diese Forderungen einzuziehen. Der Widerruf kann nur ausgeübt werden, wenn die Sicherung der Kaufpreisforderung gefährdet ist. Insbesondere für die Fälle, in denen der Käufer die Ware weiter verkaufen oder verarbeiten soll. Der Verkäufer ermächtigt den Käufer, die Sachen weiter zu verkaufen oder zu verarbeiten. Allerdings bekommt der Verkäufer zur Sicherheit die Kaufpreisforderungen, die der Verkäufer einziehen darf. So muss er seinen Kunden gegen über nicht offenlegen, dass er die Ware nur unter Eigentumsvorbehalt erworben hat. Bis zur Bezahlung des Kaufpreises ist der ursprüngliche Verkäufer Inhaber der von dem ursprünglichen Käufer eingezogenen Forderungen.

1.2 Erweiterter Eigentumsvorbehalt
Der Kaufgegenstand bleibt bis zur Erfüllung aller Forderungen – einschließlich sämtlicher dem Verkäufer aus Kontokorrentkrediten zustehender Saldoforderungen -, die dem Verkäufer aus jedem Rechtsgrund gegen den Käufer jetzt oder in der Zukunft zustehen, im Sicherungseigentum des Verkäufers. Der Verkäufer wird dieses auf Verlangen freigeben, wenn der Wert des Sicherungseigentums die Höhe der Forderungen nachhaltig um 20% übersteigt.

1.3 Ergänzung zu 1.1 und 1.2
Der Käufer ist nicht berechtigt, Waren unter oben genanntem Eigentumsvorbehalt in irgendeiner Weise rechtlich zu belasten, insbesondere ist er nicht zum Verpfänden der Waren berechtigt. Falls der Käufer in Zahlungsverzug ist, ist er auf Verlangen des Verkäufers zur sofortigen Herausgabe der unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Waren verpflichtet.

2. Anzuwendendes Recht
Wenn wir abweichenden Regelungen nicht schriftlich, ausdrücklich durch zeichnungsberechtigte Personen zustimmen, gilt für beide Parteien österreichisches Recht. UN-Kaufrecht findet keine Anwendung.

3. Anderslautende allgemeine Geschäftsbedingungen
Diese gelten nur insoweit, als sie von uns schriftlich, ausdrücklich durch zeichnungsberechtigte Personen bestätigt werden.

4. Schmiedewerkzeuge
Kunden erwerben durch Bezahlung anteiliger Werkzeugkosten das Recht, dass ohne ihre Zustimmung aus diesen Werkzeugen nicht für Dritte produziert wird. Bei Übernahme der vollständigen Werkzeugkosten erwirbt der Kunde zusätzlich das Recht auf Aushändigung einer Werkzeuggarnitur nach Beendigung der Lieferbeziehung. Dies bezieht sich im Falle von Kassettengesenken nur auf die Einsätze, im Falle von Verbundwerkzeugen für das Abgraten, Lochen und Kalibrieren nur auf die teilespezifischen Komponenten, nicht auf die Gestelle. Nach Ende der Geschäftsbeziehung kann Krenhof verlangen, dass der Kunde die Lagerung der Werkzeuge auf seine Gefahr und Kosten übernimmt, oder der Verschrottung zustimmt.

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